Tarek Al-Wazir, MdL

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29. September 2009

RWE will längere Laufzeiten des AKW Biblis GRÜNE: Vertragsbruch der Energiewirtschaft wird Folgen haben

"Wer die Auseinandersetzung haben will, der kann sie bekommen", kommentiert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, das Plädoyer von RWE-Chef Großmann für längere Laufzeiten aller Atomkraftwerke, darunter auch Biblis A und B.

"Es zeigt sich endgültig, dass man mit den vier Energiekonzernen keine Verträge schließen kann, denn sie halten sich schlicht und einfach nicht daran. Der Atomkonsens bedeutete in der Konsequenz, die alten Meiler jetzt abzuschalten. Nur durch die reduzierten Restlaufzeiten wurde beispielsweise auf den nachträglichen Bau einer externen, verbunkerten Notstandswarte für Biblis verzichtet, da die Bauzeit länger gewesen wäre als die Restlaufzeit. Die Energiewirtschaft und die zukünftige Bundesregierung aus Union und FDP brauchen sich nicht einzubilden, dass dieser Vertragsbruch und eine eventuelle Änderung des Atomgesetzes keine Reaktionen hervorrufen würde. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass die Anti-Atombewegung wieder wächst, und durch diese Provokationen wird sie umso stärker werden", so Tarek Al-Wazir.

"CDU, CSU und FDP wären jetzt in ihren Koalitionsverhandlungen schlecht beraten, wenn sie Vertragsbruch durch Gesetzesänderung belohnen und den Energiekonzernen aus schlichter Profitgier den Weiterbetrieb der völlig unverantwortlichen Atomkraft ermöglichen würden."

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