GRÜNE fordern Regierungserklärung von Koch zum Nachtflugverbot - Politische Debatte statt Erklärungen von Winkeladvokaten

In einem Brief an den Ministerpräsidenten fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sondersitzung des Landtags am nächsten Dienstag eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Koch zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen.

"Dass die Landesregierung auf Druck der Opposition für den 22. Dezember eine Sondersitzung des Landtags beantragt hat, ist angesichts der Dimension des angekündigten Wortbruchs alternativlos. Allerdings halten wir die dort angekündigte 'Unterrichtung über die Entscheidung durch die Planfeststellungsbehörde' angesichts der beabsichtigten Revision gegen das VGH-Urteil zum jahrelang von der Landesregierung versprochenen Nachtflugverbot für völlig unangemessen", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Tarek Al-Wazir.

"Die Bevölkerung Hessens hat ein Anrecht auf eine politische Begründung der angekündigten Entscheidung durch die Landesregierung und den Ministerpräsidenten und braucht keine bemühten winkeladvokatorischen Erklärungen. Wir haben es mit einer politischen Entscheidung zu tun, die juristisch verdeckt werden soll", so Al-Wazir weiter.

"Nach zehn Jahren Diskussion muss Roland Koch höchstpersönlich der hessischen Bevölkerung erklären, was sein Versprechen wert ist und kann sich nicht hinter einer 'Planfeststellungsbehörde' verstecken."